Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ballettschule „Königsteiner Ballettschule Louisa Teodorescu“

        -Stand: 01.10.2014-

Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verwender (Ballettschule „Königsteiner Ballettschule“) und dem Kunden. Sie gelten auch, wenn der Kunde ihnen widerspricht, gleichwohl die Leistung des Verwenders in Anspruch nimmt. Der Verwender hat das Recht, die AGB ohne vorherige Ankündigung zu ändern, der Kunde wird von den etwaigen Änderungen der AGB und der dann geltenden Fassung auf angemessene Weise umgehend informiert.

§ 1 Sitz der Leitung der Ballettschule und Geltungsbereich der Geschäftsbedingungen
Sitz der Leitung der Ballettschule „Königsteiner Ballettschule“ ist 61462 Königstein, Kirchstrasse 16. Geltungsbereich der AGB sind alle Unterrichtsorte und alle Veranstaltungsorte der Ballettschule „Königsteiner Ballettschule“. Die AGB gelten für alle vom Verwender durchgeführte Veranstaltungen.

§ 2 Ohne AGB keinen Vertrag

Diese AGB sind Bestandteil des Unterrichtsvertrages und ab Unterzeichnung des Vertrages wirksam. 

§ 3 Schriftliche Anmeldung, Gültigkeit des Vertrages 

Der Kunde bestätigt durch seine Unterschrift, eine Ausfertigung des Vertrages sowie der AGB erhalten und diese auch verstanden zu haben. Die schriftliche Anmeldung (bei Minderjährigen durch den gesetzlichen Vertreter) schließt die Anerkennung der allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Gebührenverpflichtung mit ein. Mündliche Absprachen haben keine Gültigkeit, jede Änderung bedarf der Schriftform. Durch die Unterschrift anerkennt der Kunde den Vertragsinhalt. 

§ 4 Probestunde

Eine Probestunde pro Person ist kostenlos. Ein allgemeiner Anspruch des Kunden auf Durchführung einer kostenfreien Probestunde besteht nicht.

§ 5 Einbeziehung dieser Geschäftsbedingungen

Mit Betreten der Räume und Kurs- und Veranstaltungsorte der Ballettschule „Königsteiner Ballettschule“ sowie mit Unterzeichnung eines Anmeldeformulars in schriftlicher oder elektronischer Form (Internet) werden diese AGB ausdrücklich zur Kenntnis genommen und bindend anerkannt. Bei der Anmeldung/Buchung per Internet muss der Kunde ein spezifisches Feld zur Kenntnisnahme und Einbeziehung der AGB anklicken. Mit der Abgabe dieser Bestätigung erklärt der Kunde, dass er vom Inhalt und der Einbeziehung in den Vertrag der AGB Kenntnis genommen hat und dies in vollem Umfang akzeptiert.

§ 6 Preise 

Die aktuellen Kursgebühren sind im jeweiligen persönlichen Vertrag bzw. auf der Webseite aufgeführt.

§ 7 Zahlungsbedingungen

Das auf Jahresbasis kalkulierte Schulgeld wird in monatlichen Teilbeträgen erhoben, die auf zwölf Kalendermonate verteilt sind. Das Schulgeld für die fortlaufenden Tanzklassen ist als monatliche Ratenzahlung, daher auch während der unterrichtsfreien Zeiten, angeschlossen an das Land Hessen (Schulferien, gesetzliche Feiertagen), durchgehend, jeweils bis zum 03. eines Monats im Voraus zu zahlen..

§ 8 Zahlungsverfahren und Verzug

Durch den Vertragsschluss verpflichtet sich der Kunde zur Bezahlung der vollen monatlichen Kursgebühren. Nichtinanspruchnahme von Unterrichtsstunden (z. B. durch eine Erkrankung) oder Abbruch des

gebuchten Kurses entbinden den Vertragspartner nicht von der Zahlung der gesamten monatlichen Kursgebühren. Die Zahlung sollte per Dauerauftrag auf das unten genannte Konto des Verwenders mit der Angabe des Kundenname erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang des Geldes beim Verwender an. Bei Zahlungsverzug ist der Verwender berechtigt, für jede schriftliche Mahnung 5,00 EUR pauschalierte Mahnkosten zu berechnen. Weiterhin sind vom Kunden für den Fall des Verzuges Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz in der jeweiligen Höhe, mindestens jedoch den gesetzlichen Verzugszins, zusätzlich zu den Kursgebühren zu bezahlen.

§ 9 Erhöhung der Schulgeldpreise

Die Ballettschule behält sich vor, die Schulgeldpreise anzupassen. Falls eine Änderung des Schulgeldes erfolgt, wird jeder Kunde spätestens 6 Wochen vor Ablauf eines Quartals darüber informiert. Bei einer möglichen Beitragsneuregelung werden bereits laufende Verträge automatisch dieser Neuregelung angepasst.

§ 10 Ausfallzeiten

Bei der Anmeldung nicht vorhersehbare Ausfallzeiten oder Unterbrechungen beispielsweise durch Krankheit, Urlaub, geschäftliche Verpflichtungen, Arbeits- oder Geschäftsreisen, fehlende Kinderbetreuung usw. entbinden den Kunden nicht von den Verpflichtungen aus diesem Vertrag. Der Vertrag kann im Wege der Kulanz für die Dauer der Unterbrechung ausgesetzt werden. Hierzu bedarf es einer schriftlichen Einverständniserklärung des Verwenders. Die Dauer der Mitgliedschaft verlängert sich in diesem Falle um die Zeitspanne der Unterbrechung. Die hier vereinbarte Zahlungsweise und Kündigungsfristen bleiben von einer solchen Regelung unberührt.

§ 11 Unterrichtstage / Schulferien

Während der hessischen Schulferien, an in Königstein schulfreien Tagen, sowie allen gesetzlichen Feiertagen findet kein Unterricht statt. Ferienangebote und Workshops werden gesondert angezeigt. Es bleibt dem Verwender vorbehalten, die Stunden ausnahmsweise auf einen anderen Tag oder andere Uhrzeit zu verlegen, sofern der Geschäftsbetrieb dieses erfordert. 

§ 12 Erbringen von Leistungen

Wird es dem Verwender aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt), unmöglich, seine Leistungen zu erbringen, so stehen dem Kunden hieraus keine Ansprüche zu. Der Verwender ist berechtigt, seine Leistung um die Dauer der Beeinträchtigung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder aber vom Vertrag zurückzutreten. Hieraus entstehen dem Kunden keine Regreßansprüche. Der Kunde hat jedoch das Recht, nach Ablauf des Vertrages für die Dauer der Ausfallzeit unentgeltlich weiter an den Kursen teilzunehmen. Zahlungsweise und Kündigungsfrist bleiben auch in diesem Falle von einer solchen Regelung unberührt.

§ 13 Schäden durch Kunden, Haftung bei Personenschäden

Für Schäden jeder Art, die der Kunde verursacht, kommt der Kunde auf. Bei Minderjährigen haften die Erziehungsberechtigten. Der Aufenthalt in den Räumen des Verwenders geschieht auf eigene Gefahr. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn der Verwender diese Verletzung zu vertreten hat und für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen. Der Haftungsausschluss bzw. die -begrenzung erstreckt sich auch auf etwaige Erfüllungsgehilfen des Verwenders oder aber auf seine eigenen gesetzlichen Vertreter. 

§ 14 Haftung bei Verlust

Bei Verlust oder Beschädigung von mitgebrachter Kleidung, Wertgegenständen, Geld o.ä. des Kunden besteht keine Haftung der Verwender.

§ 15 Kündigung des Vertrages

Die Mindestvertragslaufzeit beträgt sechs Monate. Die Vertragskündigung ist jeweils zum Ende eines Quartals zum 31. 03. / 31. 06. / 30 .09. / 31 .12. zulässig. Sie bedarf der Schriftform und muss der Schulleitung des Verwenders jeweils vier (4) Wochen vor Ablauf des Quartals zugehen. Ohne schriftliche Kündigung verlängert sich der Vertrag stillschweigend um ein Quartal zu den dann geltenden Konditionen. Kommt der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung um mehr als 2 Wochen in Verzug, so ist der Verwender zum Ausspruch der fristlosen Kündigung berechtigt. Der bis zum regulären Ende der Vertragslaufzeit zu zahlende Gesamtbetrag wird auf einmal fällig und ist mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinsatz zu verzinsen.

§ 16 Sonderkündigung beim Wechsel des Inhabers

Im Falle eines Inhaberswechsels verzichten die Vetragspartner auf ein Sonderkündigungsrecht. Es gelten weiterhin ordentliche Kündigungsbedingungen, wie vertraglich Vereinbart.

§ 17 Mediengesetz / Urheberrechtsschutz

In der Ballettschule und an den jeweiligen Veranstaltungsorten werden Film- und Fotoaufnahmen getätigt. Der Kunde erteilt sein Einverständnis, dass von ihm gefertigte Aufnahmen in der Öffentlichkeit gezeigt werden. Der Verwender kann davon ausgehen, dass der Kunde der Veröffentlichung honorarfrei zustimmt und die Film- bzw. Fotorechte in den Besitz des Verwenders übergehen.. eingestellt. Sofern der Kunde dies nicht wünscht, teilt er dies dem Verwender mit.

§ 18 Datenschutz

Für externe Links zu fremden Inhalten kann die Ballettschule Königsteiner Ballettschule trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle keine Haftung übernehmen. Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ist der Ballettschule Königsteiner Ballettschule ein wichtiges Anliegen. Ihre Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt. Personenbezogene Daten werden nur erfaßt, wenn Sie diese Angaben freiwillig, etwa im Rahmen einer Anfrage, Anmeldung oder Registrierung, machen. Soweit Sie der Ballettschule Königsteiner Ballettschule personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt haben, werden diese nur zur Beantwortung Ihrer Anfragen, zur Abwicklung mit Ihnen geschlossener Verträge und für die technische Administration verwendet. Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung bzw. zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder Sie zuvor eingewilligt haben. Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen. Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist. Auf schriftliche Anfrage wird die Ballettschule Königsteiner Ballettschule Sie gern über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten informieren. Die Ballettschule Königsteiner Ballettschule ist bemüht, Ihre personenbezogenen Daten durch Ergreifung aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten so zu

speichern, daß sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation per Email kann die vollständige Datensicherheit von der Ballettschule Königsteiner Ballettschule nicht gewährleistet werden, so daß die Ballettschule Königsteiner Ballettschule Ihnen bei vertraulichen Informationen den Postweg oder persönliche Übergabe empfiehlt.

§ 19 Gerichtsstand und Erfüllungsort

Erfüllungsort für beide Parteien ist Königstein. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 20 Salvatorische Klausel

Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieser AGB der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile in ihrem Inhalt und in ihrer Gültigkeit davon unberührt. Gleiches gilt, sofern die Regelungen eine Lücke enthalten sollten. An die Stelle der nicht wirksamen Regelung oder Lücke tritt dann eine Regelung, die den wirtschaftlichen Interessen der Parteien Rechnung trägt.